Magdeburg, 20.03.2025: Die besorgniserregende Entwicklung für die in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige und die Lebenshilfevereinigungen (deren Einrichtungen und Dienste) war das Schwerpunktthema des Arbeitstreffens des Landesvorstandes mit Stefan Ruland, finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Durch Vermittlung von Frank Wyszkowski konnte dieser Termin zeitnah nach der Landesvorstandssitzung am 4. März 2025 vereinbart werden. Beteiligt an diesem Gespräch waren zudem Mitglieder des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung sowie Praxisvertreterinnen.
Die VertreterInnen des Landesvorstandes und die anwesenden Praxisvertreterinnen verdeutlichten die Auswirkungen der aktuellen Verhandlungssituation und die drohenden Konsequenzen durch die vom Land Sachsen-Anhalt in Kraft gesetzte Rechtsverordnung. Die drohende Verschlechterung der Betreuungsqualität in den Wohnformen, Werkstätten und Kindertageseinrichtungen, bis hin zu möglichen Schließungen von Klein- und Kleinstwohngruppen wegen der geplanten Kürzungen der Personalschlüssel wurden angesprochen.
Stefan Ruland verdeutlichte, dass die finanziellen Spielräume des Landes Sachsen-Anhalt begrenzt sind. Gleichwohl seien garantierte Rechtsansprüche durch das Land Sachsen-Anhalt zu refinanzieren. Zudem verdeutlichte er, dass die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an einer pragmatischen Lösung des Konfliktes interessiert ist und sich die Lebenssituation und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt nicht verschlechtern dürfe.
Erste Gedanken und Ansatzpunkte für eine schnellstmögliche und pragmatische Lösung der unbefriedigenden Situation wurden ausgetauscht. Stefan Ruland sicherte zu, sich zu diesen Hinweisen und Anregungen mit den SozialpolitikerInnen der CDU-Fraktion zu verständigen und Möglichkeiten der Lösung des bestehenden Konfliktes zu erörtern.