Mit dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung – Petition startet heute

„Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.“ Das teilt Ulla Schmidt mit, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Gesetzespaket“, so Ulla Schmidt weiter, „enthält zwar einige Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!“

Die Lebenshilfe mit ihren über 500 örtlichen Vereinigungen und 130.000 Mitgliedern startet daher heute eine bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne und ruft dazu auf, eine Petition zu den Gesetzentwürfen zu unterzeichnen. Das Motto lautet #TeilhabeStattAusgrenzung; Ziel ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Ulla Schmidt: „Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind. Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen.

Bund und Länder haben nach langwierigen Verhandlungen die Einrichtung eines Heimkinderfonds II für Menschen, die als Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben.

Nach diesem gemeinsamen Beschluss erhalten Betroffene eine pauschale Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro. Zudem kann eine Rentenersatzleistung in Höhe von 3.000 bzw. 5.000 Euro beantragt werden, wenn Menschen mit Behinderung während ihrer Unterbringung arbeiten mussten, ohne dass dafür Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden.

Quedlinburg, 28.05.2016: „Lebenshilfe durch Musik“ - Am vergangenen Samstag fand in der Stiftskirche St. Servatius in Quedlinburg das 16. Große Benefizkonzert des MDR-Sinfonieorchesters statt. Der Erlös fließt in das Modellprojekt „Marschlinger Hof“ der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg. Das Wohnhaus entsteht als alternative zu stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit einer schweren geistigen und mehrfachen Behinderung,  inmitten der Welterbestadt. 

Magdeburg, 10.05.2016: Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt hat am Aktionstag „Einfach für alle – Gemeinsam für ein barrierefreies Magdeburg“ teilgenommen. Am Dienstag haben wir mit einer Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung den Magdeburger Zoo besucht. Die Tandems sollten dabei ihr Augenmerk auf die Barrierefreiheit legen. Dazu wurde auch die An- und Abreise mit dem öffentlichen Nahverkehr von den Teilnehmern bewertet. Es zeigte sich, dass in Bezug auf die Barrierefreiheit in den letzten Jahren sehr viel in der Landeshauptstadt unternommen wurde. Dennoch gibt es weiterhin Bereichen, in denen Menschen mit Behinderung einen uneingeschränkte Teilhabe erschwert wird. So wurde beispielhaft auf unzureichende oder fehlende Leitsysteme für Menschen mit einer Sehbehinderung, fehlende Handläufe oder Informationstafeln in leicht verständlicher Sprache hingewiesen.
In der Diskussionsrunde zum Abschluss des Aktionstages, die im Rathaus der Landeshauptstadt stattfand, wurden die Ergebnisse vorgestellt und für die Abschlussdokumentation gesammelt. Diese wird den Verantwortlichen der Landeshauptstadt übergeben.

Gardelegen, 20.04.2016: Waltraud Wolff, Vorsitzende der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt und Marcus Hoppe, Geschäftsführer des Landesverbandes besuchten am Mittwoch die Lebenshilfe Altmark-West gGmbH in Gardelegen.  Auf dem Programm standen der Besuch der Fördergruppe unter dem verlängerten Dach der WfbM sowie die Tagesförderung für Seniorinnen und Senioren mit Behinderung. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Hans-Peter Hasse, Geschäftsführer der  Lebenshilfe “Altmark-West“ gGmbH, MitarbeiterInnen und NutzerInnen der Angebote, stand der Austausch zu den konkreten Angebote, deren Bedeutung für die Betroffenen und deren Angehörige und die Weiterentwicklung sowie die anstehenden Herausforderungen. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die Fördergruppe ein wesentlicher Bereich ist, um Teilhabe für Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf sicherzustellen. Neben der Begleitung, Betreuung und Unterstützung ist dieses Angebot für die Betroffenen die Schnittstellen zur Werkstatt und damit auch zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Magdeburg: Auch in diesem Jahr finden Anfang Mai wieder verschiedene Aktionen im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Magdeburg statt. Wir beteiligen uns am 10. Mai mit unserem Selbstvertretungsgremium dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, an der Sternfahrt mit Fotosafari und der anschließenden Diskussionsrunde im Rathaus der Landeshauptstadt.

Mehr Informationen zur Woche der Barrierefreiheit finden Sie hier (Plakat und Einladung).

Magdeburg, 03.02.2016: Dr. med. h. c. Tom Mutters, Gründer und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag in Marburg im Alter von 99 Jahren gestorben. Er sei in den letzten Wochen immer schwächer geworden und am Ende friedlich eingeschlafen, hieß es aus seiner Familie. „Heute empfinden wir alle in der Lebenshilfe tiefe Trauer. Tom Mutters war für uns ein echter Held, und er wird es immer bleiben. Nach dem furchtbaren Krieg, in dem etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen als lebensunwert von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, war es Tom Mutters, der die Familien dazu brachte, ihre geistig behinderten Kinder nicht mehr zu verstecken“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Zusammen mit Eltern und Fachleuten gründete der gebürtige Niederländer 1958 in Marburg die Bundesvereinigung Lebenshilfe, deren Geschäftsführer er 30 Jahre lang war. Die Lebenshilfe hat sich in der Folgezeit zur deutschlandweit größten Selbsthilfeorganisation für geistig behinderte Menschen und ihre Angehörigen entwickelt mit rund 130.000 Mitgliedern, 512 örtlichen Vereinigungen und 16 Landesverbänden. Das Angebot der Hilfen umfasst Frühförderung, Familienentlastende Dienste, Kindergärten und Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung, Freizeitangebote, Werkstätten und inklusive Arbeitsplätze sowie Wohnformen mit mehr oder weniger intensiver Betreuung bis ins Alter.